Allgemeine Geschäftsbedingungen der

jaja’s Gastronomie GmbH

(Fassung September 2015)

 

 

  1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge bezeichnet als „AGBs“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der jaja’s Gastronomie GmbH, Johannesgasse 9-13/1/2, 1010 Wien (FN 396697d) (in weiterer Folge kurz „Jaja“) und ihren Kunden.

 

1.2       Jaja erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser AGBs, sodass entgegenstehende oder von diesen AGBs abweichende Bedingungen des Kunden nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn ihnen Jaja vor Vertragsabschluss schriftlich und ausdrücklich zugestimmt hat.

 

  1. Vertragsabschluss bei Bestellungen im Lokal

 

Der Kunde gibt mit der Bestellung einer bestimmten Ware im Lokal ein Angebot an Jaja ab und das Angebot wird von Jaja durch Übergabe der entsprechenden Ware angenommen, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 

  1. Preis und Zahlungsbedingungen

 

3.1       Die angeführten Preise sind inklusive Umsatzsteuer, zahlbar ohne Abzüge.

 

3.2       Der gesamte Preis für die Bestellung ist sofort fällig und vom Kunden unverzüglich oder nach Aufforderung von Jaja zu entrichten. Bezahlungen können entweder in Bar oder durch andere vorhandenen technischen Möglichkeiten bargeldlos erfolgen.

 

  1. Wiederkehrende Bestellungen

 

4.1       Dem Kunden steht die Möglichkeit zu, mit Jaja einen befristeten oder einen unbefristeten Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren zu vereinbaren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung werden die genauen Details (die genaue Waren, Lieferungstermine und Lieferorte, Lieferzeitraum, etc.) zwischen Jaja und dem Kunden individuell vereinbart. Änderungen solcher Vereinbarungen können nur auf schriftlichem Weg (einvernehmlich) erfolgen.

 

4.2       Solche Verträge können vom Kunden jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen schriftlich (per Email) gekündigt werden. Werden befristete Verträge nicht vor Ablauf der Befristung gekündigt, verlängert sich der Vertrag um die ursprüngliche Laufzeit automatisch weiter. Im Falle einer rechtswirksamen Kündigung hat Jaja dem Kunden erhaltene Zahlungen für Waren, die aufgrund der Kündigung nicht mehr geliefert werden, zurückzuerstatten. Jaja wird diese Rückerstattung unter Anwendung des gleichen technischen Zahlungsmittels erfüllen, mit dem der Kunde die Waren bezahlt hat.

 

4.3       Sofern zwischen Jaja und dem Kunden nichts anderes vereinbart wird, ist ein Abrechnungszeitraum 1 Monat und der Kunde hat die bestellten Waren jeweils auf Aufforderung von Jaja im Voraus zu bezahlen.

 

4.4       Dem Kunden ist bewusst, dass sich die Preise für die Waren ändern können. Die den wiederkehrenden Bestellungen zugrunde liegenden Waren werden daher nicht auf Grundlage der Warenpreise im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verrechnet sondern auf Grundlage der Warenpreise im Zeitpunkt der Lieferung.

 

4.5       Sofern es für Jaja ersichtlich ist, dass sich die Preise für Waren, die einer wiederkehrenden Bestellung zugrunde liegen im Verlauf eines unbefristeten Vertrages im Folgemonat wesentlich (d.h. um mehr als 10%) erhöhen werden, wird Jaja den Kunden davon in Kenntnis setzen und ihn auf die künftig eintretende Preiserhöhung aufmerksam machen. In einem solchen Fall steht es dem Kunden zu, den Vertrag in Bezug auf die von der Preiserhöhung betroffenen Waren ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

 

  1. Haftungsausschluss

 

5.1       Die vertragliche und die gesetzliche Haftung von Jaja für Schadenersatz, für Personenschäden oder für sonstige Schäden wegen leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen.

 

5.2       Der Haftungsausschluss gilt daher nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).

 

5.3       Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung vorzunehmen.

 

5.4       Die vorangehende Haftungseinschränkung erstreckt sich auch auf die Haftung von Jaja für Erfüllungsgehilfen.

 

5.5       Jaja berechnet die Nährwertangaben nach bestem Wissen und Gewissen auf Grund von Durchschnittsangaben und mit der angemessenen Sorgfalt. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Schwankungen der Nährwerte in den Lebensmitteln nicht beeinflusst werden können, haftet Jaja nicht für Schäden, welche aus Nährwertangaben resultieren.

5.6    Jaja übernimmt keine Haftung für Produktionsfehler, die von Hersteller oder Lieferanten zu Verantworten sind.

 

  1. Gewährleistung

 

6.1       Bei den bildlichen Darstellungen der Waren auf der Website von Jaja handelt es sich bloß um exemplarische Darstellungen der Waren. Dem Kunden ist daher bewusst, dass die gelieferten Waren von den Darstellungen hinsichtlich der Größe, der Farben, des Geschmacks, des Aussehens und sonstiger Eigenschaften der Waren von den bildlichen Darstellungen abweichen können. Abweichungen von den bildlichen Darstellungen sind daher nicht als Mängel zu sehen. Weiters werden die Nährwertangaben der individuellen Waren nach bestem Wissen von Jaja erstellt und der Kunde akzeptiert, dass die bestellten Waren von diesen Angaben abweichen können. Auch solche Abweichungen sind nicht als Mängel zu sehen.

 

6.2       Der Kunde kann wegen eines Mangels zunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für Jaja mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.

 

6.3       Ist die Verbesserung oder der Austausch der Ware unmöglich oder für Jaja mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung.

 

6.4       Dasselbe gilt, wenn Jaja die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, bei Jaja liegenden Gründen, unzumutbar sind.

 

  1. Lieferungen

 

7.1       Bestellungen werden dem Kunden auf Wunsch im Inland zugestellt. Bestellungen die an einem bestimmten Tag geliefert werden sollen, müssen vom Kunden bis spätestens 19 Uhr des Vortages (bzw. des vorigen Werktages) abgegeben werden und werden von Jaja nur dann angenommen, sofern dies von Jaja ausdrücklich (entweder schriftlich oder mündlich) bestätigt wird.

 

7.2       Im Falle einer Lieferung, hat der Kunde Jaja (abgesehen von der erwünschten Bestellung) folgende Daten über ihn bekanntzugeben:

 

(i)             Name

(ii)            Anschrift

(iii)           Zeitpunkt und Anschrift der gewünschten Lieferung

 

7.3       Der Kunde hat zudem sämtliche mit der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen. Jaja wird (gewünschte) Warenlieferungen entweder durch einen Mitarbeiter oder durch die Österreichische Post und deren Partnerfirmen (in weiterer Folge „Lieferanten“) ausführen lassen und der Kunde hat die Lieferkosten direkt an Jaja zu entrichten. Die aktuellen Preise für Lieferungen sind diesen AGBs als Anhang beigefügt und bilden einen integralen Bestandteil dieser AGBs. Die Lieferkosten werden vom Kunden im Rahmen des Zahlungsvorganges für die bestellten Waren an Jaja berichtigt.

 

7.4       Sofern sich der Lieferort in unmittelbarer Umgebung von Jaja befindet steht es dem Kunden zu, die Lieferung durch einen Mitarbeiter von Jaja zu beantragen und Jaja wird in einem solchen Fall dem Kunden Lieferkosten in Höhe von bis zu EUR 20,- verrechnen. Jaja wird eine Lieferung durch einen Mitarbeiter nur dann durchführen lassen, sofern ein Mitarbeiter auch verfügbar ist.

 

7.5       Dem Kunden ist bewusst, dass Jaja dem Lieferanten die bestellten essbaren Waren eventuell in einem gefrorenen Zustand übergibt und dass die Kühlkette ab der Übergabe an den Lieferanten unterbrochen wird. Dasselbe gilt für Lieferungen die Jaja durch einen Mitarbeiter durchführt; auch in solch einem Fall wird die Kühlkette ab dem Zeitpunkt unterbrochen in dem der Mitarbeiter das Lokal verlässt.

 

7.6       Aus diesem Grund wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass jener Zustand, in dem sich die Ware bei Übergabe vom Lieferanten an den Kunden befindet, als vertragsgemäßer Zustand im Sinne der §§ 922 ff ABGB zu gelten hat. 

 

7.7       Dem Kunden stehen daher keine Gewährleistungsrechte aufgrund dessen zu, dass sich der Zustand der Ware ab der Übergabe von Jaja an den Lieferanten aufgrund mangelnder Kühlung geändert hat.

 

7.8       Sofern die Ware aufgrund von Umständen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht vereinbarungsgemäß übernommen werden, haftet der Kunde für alle aufgrund der Nichtannahme verursachten Kosten, darunter insbesondere für Kosten der Zwischenlagerung der Ware.

 

7.9       Die Gefahr für die zufällige Verschlechterung oder des Untergangs der bestellten Ware geht mit dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe auf den Kunden über. Jaja übernimmt daher keine Haftungen bzw. stehen dem Kunden keine Gewährleistungsrechte zu, sofern sich der Zustand bzw. die Qualität der Ware zu bzw. nach jenem Zeitpunkt ändert, in dem sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

 

7.10    Im Falle einer Lieferung hat der Kunde den Preis für die bestellten Waren unverzüglich nach Bestellungsannahme durch Jaja entweder mittels Banküberweisung oder aufgrund anderer technischer Möglichkeiten zu berichtigen. Jaja behält sich das Recht vor, die bestellten Waren erst nach Zahlungseingang herzustellen bzw. zu liefern. Das Eigentum an den Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung der Waren auf den Kunden über.

 

7.11    Jaja haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen nach Übergabedatum an den Lieferanten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Übergabe der Sendung auch an eine andere Person erfolgen darf, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist.

7.12. Bestellungen, die zwischen dem 22.12. eines Jahres und dem 07.01. des Folgejahres getätigt werden, werden erst nach dem  07.01. versendet. Ebenso können Bestellungen, die zur Abholung gewünscht sind, erst nach diesem Termin abgeholt werden. In diesem Fall erhält der Kunde von Jaja eine ausdrückliche Bestätigung, welche mündlich und schriftlich erfolgen kann.

7.13. Frische Lebensmittel werden ausschließlich an den Wochentagen Montag bis Donnerstag versendet damit diese planmäßig noch in der selben Woche beim Kunden ankommen.

  1. Rücktrittsrecht

 

8.1       Allgemeine Anmerkung 

 

Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen bei denen Waren bestellt worden sind, 

 

(i)             die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

 

(ii)            die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, oder

 

(iii)           die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Da diese Voraussetzungen auf die meisten Waren zutreffen die von Jaja hergestellt und geliefert werden, steht dem Kunden in solchen Fällen auch kein Rücktrittsrecht zu.

 

8.2       Sofern der Kunde jedoch Verbraucher ist, den Vertrag mit Jaja im Fernabsatzweg geschlossen hat und eine Ausnahmebestimmung nach Punkt 8.1 nichtvorliegt, steht es ihm zu binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt von dem Tag an, an dem der Verbraucher in den Besitz der Ware gelangt ist.

 

8.3       Die Ausübung des Rücktrittsrechtes hat dermaßen zu geschehen, dass der Kunde das auf der Website von Jaja verfügbare Formular „Rücktritt vom Vertrag“ ausfüllt und Jaja per Email oder postalisch übermittelt.

 

8.4       Sofern der Kunde von Vertrag zurücktritt, hat Jaja alle vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten für die dem Rücktritt zugrunde liegenden Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung in Anwendung der gleichen Zahlungsmittel zu erstatten.

 

8.5       Jaja wird eine Rückzahlung erst dann veranlassen wenn Jaja die Ware zurückerhalten hat.

 

8.6       Im Falle eines Rücktritts nach dieser Bestimmung hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Jaja zurückzusenden oder zu übergeben. Im Falle der Übersendung der Ware an Jaja hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Jaja behält sich das Recht vor, vom Kunden eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswertes der Ware zu fordern, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

 

  1. Sonderbestimmungen für Unternehmensgeschäfte

 

9.1       Diese AGBs gelten auch für zweiseitige Unternehmensgeschäfte, jedoch mit den folgenden abweichenden Bestimmungen:

 

9.2       In Abänderung der Punkte 5.1 und 5.2 haftet Jaja dem Kunden nur für Schäden die ihm aufgrund krass-grober oder vorsätzlicher Handlungen verursacht worden sind. Die Haftung aufgrund leichter oder grober Fahrlässigkeit wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

9.3       In Abänderung des Punktes 6, stehen dem Kunden im Falle eines Mangels nach Wahl von Jaja die Gewährleistungsbehelfe der Verbesserung oder der Preisminderung zu. Ein Warenaustausch oder die Wandlung werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

 

9.4       In Abänderung des Punktes 7, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs der bestellten Ware mit dem Beginn der Liefertätigkeit (entweder durch einen Lieferanten oder durch einen Mitarbeiter von Jaja) auf den Kunden über.

 

  1. Datenschutz

 

10.1    Der Kunde kann die Website von Jaja grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Wenn der Kunde über die Website Waren einkaufen möchte oder bestimmte Funktionen der Website nutzen möchte, werden personenbezogene Daten erhoben.

 

10.2    Damit der Kunde im Online-Shop bestellen und Jaja seine Bestellung bearbeiten kann, benötigt Jaja folgende Daten des Kunden: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer.

 

10.3    Wenn der Kunde ein Benutzerkonto registrieren möchte, muss er zusätzlich noch ein Passwort eingeben. In diesem Fall bekommt er unmittelbar nach seiner Registrierung die Zugangsdaten als E-Mail zugesendet.

 

10.4    Jaja benötigt die E-Mail-Adresse und Telefonnummer zur schnellen Kontaktaufnahme mit dem Kunden und bei Nachfragen und Auskünften im Zusammenhang mit seiner Bestellung.

 

10.5    Darüber hinaus benötigt Jaja im Falle der Kreditkartenzahlung die folgenden Daten: Name des Karteninhabers, Kartennummer, Kreditkartenunternehmen, Gültigkeitsdatum und den CVV-Code. Diese Daten über die Zahlung per Kreditkarte werden von Jaja nicht erhoben, da die Kreditkartenzahlung über unseren Zahlungspartner Viveum bzw. Paypal abgewickelt wird.

 

10.6    Jaja verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und streng nach den gesetzlichen Vorschriften. 

 

10.7    Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe der vom Kunden an Jaja übermittelten Daten nur an den Lieferanten. Der Kunde stimmt dieser Datenübermittlung zu.

 

10.8    Der Lieferant darf die Kundendaten nur für Zwecke der Zustellung der bestellten Ware und nicht für andere Zwecken nutzen und ist Jaja gegenüber vertraglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz verpflichtet.

 

10.9    Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir jedoch gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen Daten der Behörde zur Verfügung zu stellen.

 

10.10   Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, sofern es gesetzlich möglich ist.

 

10.11   Sofern der Kunde Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat, kann er sich schriftlich an Jaja wenden.

 

  1. Sonstiges

 

11.1    Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Rechtsverhältnis zwischen Jaja und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthalt oder am Ort der Beschäftigung des Kunden örtlich zuständige Gericht. Im Falle eines zweiseitigen Unternehmensgeschäfts ist Jaja auch berechtigt, am für seinen Sitz örtlich zuständigen Gericht zu klagen.

 

11.2    Diese AGBs unterliegen österreichischem Recht.

 

11.3    Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen AGBs.

11.4    Änderungen dieser AGBs bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen dieses Schriftformerfordernisses.

 

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Beilage: aktuelle Preisliste für Lieferungen

 

Versandpauschale innerhalb Österreichs: 4,90€ bis 10kg, gratis Versand ab einer Bestellung im Wert von 99€
nach Deutschland: 12,90€. Sollte die Bestellung 10kg überschreitem, wird der Kunde per Mail oder Telefon informiert.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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